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Werner Siebers
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Eine Prozessgeschichte


Jedem Strafverteidiger muss klar sein, dass sein bestreitender Mandant möglicherweise doch unschuldig ist, obwohl die Aktenlage erdrückend erscheint. Man darf nicht den Fehler machen, zeitlich vor einem glaubhaften und auch anderweitig abgesicherten Geständnis des Mandanten vor dem Akteneinhalt zu kapitulieren.

 

Ein Beispiel, wie man dem Mandanten zumindest die Chance gibt, eine zu befürchtende langjährige Freiheitsstrafe zu vermeiden, gab es in jüngster Zeit.

 

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, fast 200 Mal seine drei Pflegekinder über Jahre missbraucht zu haben. Beim Haftrichter bestritt er die Taten energisch, räumte aber ein, dass es im Jahre 1995 dazu gekommen sei, dass er zumindest zwei der drei Kinder aufgefordert hat, sexuelle Handlungen aneinander zu begehen. Dies geschah nicht, um sich sexuell anregen zu lassen, sondern aus dem missverstandenen Erziehungsgedanken, die Kinder würden aus Ekel so abgestoßen werden, dass sie jegliche sexuelle Betätigung untereinander zukünftig lassen würden, denn zwei der Kinder waren zuvor „erwischt“ worden, als sie sich miteinander sexuell beschäftigten.

 

Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt.

 

Der Mandant wurde wegen der fast 200 Einzelfälle angeklagt. Das zuständige Landgericht terminierte zunächst wenige Tage, nach dem Motto, kurz die Opfer anhören und bedauern, dann aburteilen.

 

In diesem ersten Anlauf wurde dann von mir der Antrag auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens gestellt, diesem Antrag wurde stattgegeben, das Verfahren wurde ausgesetzt.

 

Die Kammer bestellte sodann eine Gutachterin, die zu dem Ergebnis kam, dass die Aussagen der drei Opfer glaubhaft waren, bzw., sie berichtete über die Glaubwürdigkeit der Opfer. Das Gutachten überzeugte mich nicht und e begann nun ein längerer Kampf gegen die Gutachterin, die jedoch vom Gericht weiter unterstützt wurde, obwohl für jeden erkennbar war, wie qualitätsmäßig unterdurchschnittlich das Ergebnis und insbesondere der Weg zum Ergebnis war.

 

Letztlich zwang ich die Gutachterin dann über das Gericht, mir die Tonbänder über die Explorationsgespräche herauszugeben. Das geschah denn letztlich auch.

 

Nun begann die wochenlange Arbeit, ca. 6 Stunden Explorationsgespräche vom Tonband auf Papier zu übertragen und dann diesen Inhalt mit dem vorläufigen schriftlichen Gutachten abzugleichen. Diese mühevolle Arbeit wurde zumeist gemeinsam mit dem Mandanten am Wochenende durchgeführt.

 

Diese Arbeit lohnte sich aber, denn die Fehler, die auf diesem Wege aufgezeigt werden konnten, reichten dann dazu, dass die Kammer meinem ausführlich begründeten Befangenheitsantrag gegen die Gutachterin stattgegeben hat.

 

Damit musste das Verfahren bezüglich aller Fälle erneut ausgesetzt werden, außer für den Fall, über den beim Haftrichter gesprochen wurde. Die Angaben beim Haftrichter wurden als Geständnis gewertet, so dass man meinte, hier auch ohne Aussagen der Opfer weiter zu kommen.

 

So geschah es dann, der Staatsanwalt, ein den Jahren nach erfahrener Oberstaatsanwalt, beantragte für diesen einen Fall ein Jahr auf Bewährung, eine Nebenklagevertreterin stellte sich diesem Antrag nicht entgegen, eine weitere Nebenklagevertreterin schloss sich diesem Antrag an. Ich plädierte auf Freispruch in diesem Fall, hilfsweise habe ich ausgeführt, dass im Falle einer Verurteilung in Anbetracht u.a. der Länge der Verfahrensdauer weniger als ein Jahr auf Bewährung zu verhängen sein würden.

 

Dann kam die – für uns negative – Überraschung. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten für diesen einen Fall zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und sechs Monaten. Es wird natürlich wegen des Beratungsgeheimnisses nie herauskommen, was dabei wen geritten hat, bei den besonderen Umständen so ein völlig abwegiges und beinahe unanständig hohes Strafmaß auszuwerfen. Der höchst subjektive Eindruck war, dass man wegen des grottenschlechten Gutachtens die Befürchtung hegte, dass die Opfer zukünftig nicht erneut befragt werden könnten und man deshalb nicht ausschloss, den Angeklagten später wegen der Vielzahl der angeblichen Taten nicht mehr verurteilen zu können. Um zu verhindern, dass er dann insgesamt mit weniger als einem blauen Auge aus der Sache herauskommt, hat man diesen einen Fall dann so unglaublich aufgeblasen. Wie berichtet, handelt es sich dabei nur um die subjektive Einschätzung mehrerer Prozessbeteiligter und Prozessbeobachter.

 

Die Revision habe ich bezüglich des Strafmaßes recht kurz aber prägnant begründet.

 

Zwischenzeitlich ergab sich dann außerhalb der Hauptverhandlung ein wenig Hin und Her bezüglich des neu zu bestellenden Glaubhaftigkeitsgutachters. Letztlich höhlte dann jeder Tropfen den Stein und es wurde Professor Max Steller aus Berlin bestellt, auf den die Verteidigung von Beginn an hingewiesen hat.

 

Im Juli 2006, 3 ½ Jahre nach Aufnahme meiner Tätigkeit, kam dann die – von mir erwartete und vom Mandanten erhoffte - erfreuliche Mitteilung des BGH, dass das Urteil im Strafausspruch aufgehoben wurde. Man fand dort auch sehr deutliche Worte zu der völlig überzogenen Strafe.

 

Es bleibt nun abzuwarten, was eine andere Kammer des Landgerichts aus dem Einzelfall macht und was aus dem Glaubhaftigkeitsgutachten des Professor Steller wird, um dann wegen der Vielzahl der angeblichen Taten mit der vom BGH gerüffelten Kammer einen neuen Anlauf zu nehmen.

 

Diese Prozessgeschichte soll nicht nur Betroffenen sondern auch Kollegen aufzeigen, dass es wichtig ist, den bestreitenden Angeklagten bis zum bitteren Ende mit jeder zulässigen Aktivität zu unterstützen, sei die Aktenlage auch noch so erschlagend.



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